Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gerstäcker Österreich GmbH
Margaretenstraße 113
A-1050 Wien

Geschäftsführung: Claudia Geissler, Martin Rochla

Firmenbuchnummer: FN 540256w
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Steuer-Nr: 04 569/3835
UID-Nr: ATU75853417

1. ALLGEMEINES / VERTRAGSABSCHLUSS

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

Die Präsentation der Waren im Katalog oder Webshop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie werden hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

Im Webshop erhalten Sie vor dem endgültigen Versand des Bestellanbots die Möglichkeit, die Bestellung zu korrigieren. Durch das Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" bzw. "Bestellung abschicken und weiter zur Online-Zahlung" bestätigen Sie, dass Sie die Waren kostenpflichtig bestellen möchten. Durch das Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss gespeichert.

Mit dem Absenden der Bestellung erkennen Sie diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an.

Wir bestätigen den Eingang der Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

Sämtliche Angebote sind stets freibleibend. Sie gelten grundsätzlich nur solange der Vorrat reicht.
Darstellungs-/technische Fehler bei der Preisauszeichnung, bei Abbildungen, Produktbeschreibungen oder sonstigen Inhalten bleiben, wie auch sonstige Irrtümer, vorbehalten.
 

2. PREISE

Die Preise sind im Webshop bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle von uns genannten Preise sind inklusive Umsatzsteuer.
 

3. ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN IM DIREKTEINKAUF

Bestandskunden mit Kundennummer haben ihre Zahlung innerhalb von 14 Tagen zu leisten. Für Institutionen ist die Zahlung nach 30 Tagen ohne Abzug fällig oder erfolgt ggf. durch SEPA Lastschriftmandat (Bankeinzug). Die Einzugsermächtigung finden Sie auf dem Bestellschein, welcher der Lieferung beiliegt. Für Neukunden bitten wir um Vorauszahlung per PayPal oder Zahlung mit Kreditkarte. Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Versendung der Bestellung. Der Versand aller Lieferungen bleibt uns in jedem Fall gegen Vorkasse vorbehalten. 

Bei Zahlungsverzug – gleich ob Bestands- oder Neukunde – sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Kunden können ihre Bestellungen direkt online über den Web-Shop www.gerstaecker.at der Gerstäcker Österreich GmbH abwickeln sowie telefonisch, per Telefax, per E-Mail oder in Briefform bestellen.

Hinweis: Die Lieferung unserer Artikel kann nur nach Österreich erfolgen.

Eine Lieferung an Postfachadressen ist nicht möglich. Bitte teilen Sie uns auch stets Ihre Telefonnummer für Rückfragen mit.

Rechnungsversand

Aus Nachhaltigkeitsgründen senden wir Ihnen die Rechnung per Email im pdf-Format zu.
Ausnahme: Bei nicht vorhandener E-Mail-Adresse erfolgt die Zustellung der Rechnung in Papierform.

Versandkosten Inland

Für das Inland gilt, dass ab 99,00 EUR inkl. MwSt.-Warenwert von uns frei Haus geliefert wird, d.h. ohne Porto- und Verpackungskostenpauschale.

Bei einem Warenwert bis 98,99 EUR inkl. MwSt. berechnen wir einen Porto- und Verpackungskostenpauschale von 6,95 EUR inkl. MwSt. Liegt der Warenwert unter 50,00 € inkl. MwSt., beträgt die Porto- und Verpackungskostenpauschale 8,95 € inkl. MwSt.  Kaufgutscheine sind von der Versandkostenregelung ausgenommen.

Aufgrund des hohen Transport- und Verpackungskostenaufwandes wird bei einigen Produkten eine abweichende Porto- und Verpackungskostenpauschale pro Auftrag erhoben:
Produkte, die mit gekennzeichnet sind, werden als Sperrgut versendet. Hier berechnen wir eine Porto- und Verpackungskostenpauschale von 17,85 EUR inkl. MwSt.
Produkte, die mit gekennzeichnet sind, werden als Speditionsgut versendet. Hier berechnen wir eine Porto- und Verpackungskostenpauschale von 39,90 EUR inkl. MwSt.

Unsere Bankverbindung lautet wie folgt:

Bank: UniCredit Bank Austria AG

IBAN: AT97 1200 0100 3150 0001
BIC: BKAUATWW

 

4.LIEFERUNG / LIEFERFRIST

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

Lieferungen erfolgen innerhalb von 8 Werktagen (Montag bis Freitag) ab Datum der Auftragsbestätigung an Sie, im Fall des Versands gegen Vorkasse ab dem auf Ihre Überweisung / Einzahlung folgenden Werktag. Die angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die zu liefernde Ware vor Fristablauf abgesandt wird. Alle vereinbarten Lieferfristen geltend vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben.

Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkung) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Pandemie, udgl. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen in wichtigen Fällen baldmöglichst mitteilen. Im Falle nicht zu vertretender Lieferverzögerungen sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages den Vertrag aufzulösen und die bisher erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Eine Haftung durch uns für die vorbezeichneten Lieferverzögerungen oder einer daraus erwachsenden Vertragskündigung ist ausgeschlossen. 

Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, beschränkt sich Ihr Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden auf insgesamt höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dabei ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns bzw. durch unsere Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter.

Wir versenden Ihre Bestellung je nach Paketgröße und Bestimmungsort mit der Österreichischen Post, DPD oder Dachser.

Siehe in diesem Zusammenhang auch den Punkt "BESONDERHEITEN FÜR SCHULEN".

5. TRANSPORTSCHÄDEN

Wenn kein Verbrauchergeschäft vorliegt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand dem Spediteur oder der sonstigen Versandperson übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzugs des Kunden ab Versandbereitschaft. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.

Bei Verbrauchern geht im Fall des Verbrauchsgüterkaufs die Gefahr mit der Empfangnahme der Sendung auf den Besteller über. Damit wir uns um Entschädigung bzw. Ersatzlieferung kümmern können, verlangen Sie vom Anlieferer eine Tatbestandsaufnahme (z.B. was feststellbar ist: Art der Beschädigung, wo, wann) und von uns eine vorbereitete Abtretungserklärung. Auch bei äußerlich nicht erkennbaren Transportschäden soll der Empfänger eine sofortige Tatbestandsaufnahme bei dem Anlieferer veranlassen.

 

6. WIDERRUFSBELEHRUNG

Hinweis: Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher (B2C).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat;
• im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
 

Gerstäcker Österreich GmbH
Margaretenstraße 113
A-1050 Wien

Telefon: 05 02243 999
Fax: 05 02243 950
E-Mail: info@gerstaecker.at
 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch eines mit der Post versandten Briefes oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Benutzung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist ausreichend, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist absenden.
 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dabei werden Ihnen in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über Ihren Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an uns

Gerstaecker Österreich GmbH
c/o Johannes Gerstäcker Verlag
Paketfach Gerstäcker 1
6005 Vomp

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Vierzehntagesfrist absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten auf höchstens etwa 250,- Euro geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster- Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 

• An Gerstäcker Österreich GmbH, Margaretenstraße 113, A-1050 Wien (Telefon: 05 02243 999. E-Mail: info@gerstaecker.at):
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

_____

(*) Unzutreffendes streichen.
 

Alternativ können Sie sich ein vorgefertigtes Widerrufsformular auf unserer Webseite www.gerstaecker.at runterladen.

 

Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über

• Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
• Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
• die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen hat.

 

7. EIGENTUMSVORBEHALT

Alle Waren werden vom uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

 

8. RÜCKTRITTSRECHT / UNBERECHTIGTER RÜCKTRITT DES KUNDEN

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

9.GEWÄHRLEISTUNG / VORBEHALTE / HAFTUNG

Gegenüber Verbraucher geltend die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur etc.). Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung, spätestens innerhalb von 8 Tagen, versteckte Mängel binnen 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 12 Monate ab Abnahme. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB und §933b ABGB finden keine Anwendung. Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden beschränkt. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

 Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- oder Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wird nicht. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch unsere Versicherung gedeckt ist.

Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Preisänderung, Liefermöglichkeiten, Irrtümer, Druckfehler, Technische Änderungen durch Hersteller und Auftragsannahme bleiben vorbehalten.

Soweit Ihnen Muster/Abbildungen vorliegen bzw. vorgelegt worden sind, sind diese unverbindlich. Kleinere Abweichungen in Ausführung und Dimension sind zulässig.

 

10. BESONDERHEIT FÜR SCHULEN

Bitte beachten Sie, dass wir Lieferungen an Schulen während der Schulferien nur dann vornehmen, wenn Sie uns in Ihrer Bestellung die Annahme der Sendung garantieren. Ansonsten erfolgt die Lieferung sofort nach Schulwiederbeginn.  

 

11. OS-PLATTFORM FÜR STREITFRAGE / MITGLIED / AUFSICHTSBEHÖRDE

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Mitglied der Wirtschaftskammer Wien

Aufsichtsbehörde: Magistrat der Stadt Wien, GISA-Zahl: 33273433, GLN: 9110029150677

Zugang zu anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften (www.ris.bka.gv.at)

 

12. DATENSCHUTZ

Wir sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

Wir verarbeiten zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem. Art 13 ff DS-GVO finden Sie auf unserer Homepage unter: www.gerstaecker.at/datenschutz/

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DS-GVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass wir die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten dürfen.

13. ADRESSÄNDERUNGEN UND URHEBERRECHT

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

14. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

15. ERFÜLLUNGSORT, VERTRAGSSPRACHE, RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND

Erfüllungsort ist unser Sitz.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das an unserem Sitz sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

16. TEILNICHTIGKEIT

Sollten Bestimmungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

 

17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.

Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

 

18. ZUSTIMMUNG GEMÄß § 107 TKG

Der Kunde willigt ein, von uns oder von Unternehmen, die hierzu von uns beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter info@gerstaecker.at widerrufen werden.